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Der 21. Dezember war ein historischer Tag für die Staaten, die der Europäischen Union im 21. Jahrhundert beigetreten sind. Als litauischer Europaabgeordneter stimme ich mit den Politikern überein, die sagen, dass mit der Erweiterung des Schengen-Raums um neun Staaten, die letzten Überreste des einst starken Eisernen Vorhangs beseitigt werden. Aber wird nicht ein neuer Vorhang - diesmal einer anderen Art - jenseits der neuen östlichen Grenze des Schengener Abkommens angebracht?

Für die Bürger der neun EU Staaten wird es jetzt möglich sein, Reisefreiheit vom baltischen Wilna zum atlantischen Lissabon zu genießen. Aber für die Bürger der Ukraine, Russlands, Moldawiens und Weissrusslands bestehen jetzt neue Hindernisse, EU-Nachbarstaaten zu besuchen, da hohe Gebühren für Schengen-Visa erforderlich sind. So werden zum Beispiel Weißrussen 60 Euro für ein Visum für den Nachbarstaat und das Schengen-Mitglied Litauen zahlen müssen. Bislang waren es nur fünf. Die Ukrainer zahlten bis jetzt für die Einreise nach Polen keine Visumgebühr, während es vom 1. Januar an 35 Euro sein werden. Russen und Moldawier zahlen ebenfalls 35 Euro. Ausnahmen wird es nur für bestimmte Menschengruppen geben. Für viele Bürger dieser Länder machen die erwähnten Summen jedoch ein Drittel und bisweilen sogar die Hälfte ihres monatlichen Gehaltes aus; sie können es sich nicht leisten, so viel Geld für eine „Fahrkarte nach Europa" auszugeben.

Mit dem finanziellen Gewinn aus den Visumgebühren kann die EU sich nur selbst schaden. Für einfache, nicht besonders wohlhabende Bürger östlich der EU wird diese ein zunehmend fernes Land. Zudem gilt: Je mehr Menschen die EU besuchen, desto besser können sie sehen, wie wir leben. Gleichzeitig profitiert unsere Tourismusindustrie hiervon. Schon allein finanziell gesehen ist es daher vorteilhafter, die Bürger reisen zu lassen als sie zurückzuhalten. Für das Budget der EU, das im nächsten Jahr 120 Milliarden Euro betragen wird, werden die Einnahmen aus den Visumgebühren fast nichts bedeuten. Hinzu kommt, dass die EU-Staaten es sowieso nicht schaffen, die bereitgestellten Gelder voll abzurufen.

Für Deutschland bringt die Erweiterung des Schengen-Raums große Veränderungen mit sich. Durch die Erweiterung wird die Bundesrepublik nicht mehr ein Staat an der Grenze dieses Raumes sein. Das ist immer ein Vorteil. Obwohl in der näheren Zukunft wegen der neuen Lage manche Herausforderung auf die Bevölkerung und die örtlichen Behörden zukommen könnte, werden die positiven Seiten der Erweiterung des Schengen-Raums überwiegen.

Estland und Lettland, Litauen und Polen, Slowenien und Ungarn sind seit dem 21. Dezember die neuen Grenzstaaten des Schengen-Raums. In dieser Eigenschaft sind wir besonders daran interessiert, dass diese Grenze eine undurchlässige und zuverlässige Barriere schafft für Kriminelle und andere, die Gesetze verletzen. Doch sind wir auch nicht weniger daran interessiert, dass diese Grenze durchlässig ist für die menschlichen Kontakte, sodass der kulturelle und wissenschaftliche Austausch sowie Besuche für Jung und Alt nicht behindert werden.

Mit der Erhöhung der Gebühren für Schengen-Visa hat Brüssel noch einmal den Titel der „Festung Europa“ zurückerobert - ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem ein verstärkter Dialog und eine engere Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn äußerst notwendig wären. Europa braucht keine neue Vorhänge finanzieller oder bürokratischer Art.

Justas Paleckis, MdEP, Brüssel
Sueddeutsche Zeitung